SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen

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Am 29. Februar findet im Ausschuss des Europaparlaments für internationalen Handel eine erste Debatte über ACTA statt. Wie aus Kreisen der sozialdemokratischen Fraktion zu erfahren ist wird man dabei eine Prüfung des Abkommens durch den EUGH durchsetzen.

(09.02.2012, 11:10) Der Fahrplan des EU-Parlaments für ACTA steht durchaus noch nicht fest. Zwar ist klar, dass das Abkommen erstmals am 29. Februar im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel behandelt wird. Aber eine Abstimmung schon im Juni im Plenum scheint immer unwahrscheinlicher.

Die Telekom Presse sprach mit der IKT-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Landtag, Barbara Novak, über das Abkommen. Sie lehnt ACTA ab, da es ein ungeeignetes Mittel für die als Ziel genannte Bekämpfung der Produktpiraterie ist. Sie geht hart ins Gericht mit den Inhalten: „ACTA wird nicht greifen. Es ist ein ursteinzeitlicher Ansatz und entspricht nicht mehr der Lebensrealität der Menschen, die im Internet ja nicht nur mehr Konsumenten sind, sondern bereits auch Produzenten. Außerdem fehlen mit Indien und China zwei der wichtigsten Länder für das Thema.“

Novak lehnt auch den Prozess und die Art des Zustandekommens durch Geheimverhandlungen ab. „In der EU gibt es einige Open Data Initiativen und dann werden so wichtige Abkommen geheim verhandelt und die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Open Data Initiativen sind gut, aber es geschieht genau das Gegenteil.“

Hinter ACTA stehe in Österreich auch keine politische Willensbildung, meint Novak: „Das ist alles auf Beamtenebene geschehen.“

Aus der Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten aus Österreich ist aber zu hören, so Novak, dass es hier sehr wohl eine Beschäftigung mit der Materie gibt und sich daher die kritischen Stimmen mehren. Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU Parlament hat sich bereits entschlossen eine Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof zu verlangen und durchzusetzen.

Das könnte bereits bei der Sitzung des Ausschusses am 29. Februar geschehen. Dafür scheint es bereits eine Mehrheit im Ausschuss zu geben. Damit wäre dann die weitere parlamentarische Behandlung bis zum Erhalt des Rechtsgutachtens des EUGH ausgesetzt und damit auch die Gültigkeit des Abkommens verschoben. Das Abkommen kann erst nach Ratifizierung durch das EU-Parlament in Kraft treten.

Ähnlich hart geht auch einer der führenden Experten in der sozialdemokratischen Fraktion, der deutsche Abgeordnete Bernd Lange, mit ACTA ins Gericht: „Ich bezweifle, dass der Bericht vor dem Sommer zur Abstimmung gelangt. Es gibt noch immer zahlreiche offene Fragen über mögliche Auswirkungen dieses Abkommens auf die Bürger und auf spezifische Bereiche wie den Zugang zu Generika und die Netzneutralität. Wir wollen nicht, dass Internetanbieter zu Scheriffs des Cyberspace werden. Wir werden den Text im Detail überprüfen und möglicherweise den Europäischen Gerichtshof um ein Rechtsgutachten ersuchen.
Die Kommission hat ihre Transparenzpolitik verraten und das Parlament nicht über den Verhandlungsverlauf informiert. Wir konnten die ersten Entwürfe des Abkommens nur deshalb lesen, weil andere Verhandlungspartner sie veröffentlicht haben.
Jetzt haben wir als Europäisches Parlament nur noch die Möglichkeit, dem gesamten Text zuzustimmen oder ihn abzulehnen, ohne Änderungen vornehmen zu können. Das ist eine kritische Entscheidung für die EU, und wir können die Abstimmung nicht überstürzen.“

Auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist überzeugt, dass eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA greifbar nahe ist. „Das Zünglein an der Waage sind derzeit die unentschlossenen Liberalen. Die Liberalen müssen für Bürgerrechte und gegen die Lobbyinteressen der 'Content-Indutrie' stimmen“, so Martin Ehrenhauser.

Derzeit haben sich neben Ehrenhauser die Linken und Grünen eindeutig gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch die Sozialdemokraten werden nach Einschätzung Ehrenhausers mit hoher Wahrscheinlichkeit dagegen stimmen. Hinzu kommen neun europaskeptischen UKIP-EU-Abgeordneten sowie drei weitere Fraktionsfreie. „Würde auch die ALDE-Fraktion geschlossen gegen das Abkommen stimmen, wäre die Mehrheit erreicht“, analysiert Ehrenhauser in seinem aktuellen Blogbeitrag.

„Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft weiter ihren engagierten Protest fortsetzt, denn die entscheidende Protestphase kommt erst. Nur so können wir die Liberalen überzeugen und die Sozialdemokraten am Umfallen hindern“, so Ehrenhauser abschließend.

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Fotos: (C) Wilke, Lange	Telekom-Presseon