Round Table zur Digitalen Dividende
(Wien, 4.12.2009) Die Digitale Dividende – das durch Digital-TV frei werdende Frequenzspektrum – ist momentan Zankapfel in der österreichischen Mobilfunk- und Rundfunkbranche. Beide Branchen beanspruchen die freien Frequenzen für sich. Während die Rundfunkbetreiber die Digitale Dividende für die terrestrische Ausstrahlung von HD-Inhalten für sich beanspruchen, wollen die Mobilfunker das Spektrum für die Breitbandversorgung im ländlichen Bereich nutzen. Im Rahmen eines Round Tables trafen Vertreter der Branche mit Sprechern der Politik zusammen, um der Frage nachzugehen, was die Digitale Dividende bringt und wer sie bekommen sollte.
Neben ÖVP-Innovationssprecherin Karin Hakl fanden sich der SPÖ-Innovationssprecher Kurt Gartlehner, T-Mobile Austria-Geschäftsführer Robert Chvátal, Orange-CEO Michael Krammer, sowie ORS-Geschäftsführer Michael Wagenhofer und Günther Singer, Vorsitzender der Berufsgruppe Kabel TV, WKÖ, FV der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen, zum Round Table ein.
Nutzen
ÖVP-Innovationssprecherin Hakl machte zu Beginn des Round Tables auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Digitalen Dividende aufmerksam: "Es geht weniger um die Interessen einzelner Branchen, sondern um gesellschaftliche Ziele, die wir erreichen müssen. Wir müssen noch effizienter und moderner werden, Voraussetzung dafür ist allerdings der Zugang zum Breitbandnetz, daher sollte die Digitale Dividende dem Mobilfunk zugewiesen werden." Während SPÖ-Innovationssprecher Gartlehner die Notwendigkeit des Glasfaser-Ausbaus betont, macht T-Mobile Austria-Geschäftsführer Chvátal auf die Notwendigkeit der Weiterentwicklung aufmerksam. "Wir haben eine gute und günstige mobile Versorgung in Österreich, aber nichts dauert lebenslang, ohne dass man darauf achtet, stetig die Weiterentwicklung voranzutreiben. Nach der dritten Mobilfunkgeneration, dem mobilen Internet, befinden wir uns jetzt vor der vierten Generation, dem mobilen Lifestyle. Für diese vierte Generation braucht die Mobilfunkbranche die Digitale Dividende. Auch die EU hat das erkannt und eine klare Empfehlung abgegeben", so Chvátal.
Orange-CEO Krammer betont die volkswirtschaftlichen Nutzen bei einer Vergabe an den Mobilfunk: "Beim Mobilfunk zahlen die Betreiber für die Frequenzen. So fließen derzeit circa zehn bis zwölf Millionen Euro durch die Nutzung des GSM-Netzes in die Staatskassen. Bei einer Vergabe an die Mobilfunker kann die Politik für das Volk auch einen finanziellen Nutzen erzielen." Die Bedeutung der Digitalen Dividende für den Rundfunk streicht hingegen ORS-Geschäftsführer Wagenhofer hervor: "Man darf diese Thematik nicht auf ein rein monetäres Nutzen beschränken, vielmehr ist es ein gesellschaftspolitisches Anliegen. Auch der Rundfunkmarkt ist innovativ und bringt einen Nutzen. Innovative Dienste die jetzt entstehen brauchen die Digitale Dividende. Die Frequenzen sind derzeit vollkommen ausgeschöpft und dem Mobilfunk bieten sich auch alternative Möglichkeiten. Der Rundfunk hat allerdings nur dieses Frequenzband und jede Beschneidung wäre unwiderruflich."
Störungen
Gegen eine Vergabe der Frequenzen an den Mobilfunk werden von Seiten der Rundfunkvertreter vor allem technische Störungen im Bereich der Tontechnik und Set-Top-Boxen angeführt (siehe Beitrag vom 24.9.2009). Kramer sieht das jedoch gelassen: "Wir sind vor 40 Jahren zum Mond geflogen und spalten Atome. Ich bin mir sicher, dass wir auch dieses Problem lösen werden." Vor einer zu schnellen Lösung warnt hingegen Singer: "Der wesentlichste Schritt ist nun die Diskussion um die technische Lösung. Allerdings soll niemand durch eine zu schnelle Lösung negative Auswirkungen erleben. In Deutschland steht man nun vor diesem Problem und versucht wieder zurück-zu-rudern."
Kompromisse
Danach gefragt, welche Kompromisse sich die Vertreter vorstellen können, zeigte sich die Gesprächsrunde in einem Punkt einig, denn alle wollen eine rasche Entscheidung und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. "Wir müssen die Rahmenbedingungen rasch schaffen, denn wir haben nicht Zeit bis 2015. Deutschland und die Schweiz haben sich schon entschieden und Österreich wird hier wohl kaum einen völlig anderen Weg einschlagen können", so Chvátal. Kompromissbereitschaft zeigte sich zwischen den Vertretern vor allem bei den Plänen im ländlichen Bereich. Der Mobilfunkbranche geht es bei der Digitalen Dividende vor allem um ein zusätzliches Breitband-Spektrum für ländliche Gebiete. "Im ländlichen Raum wird man sich kaum in die Quere kommen. Schwierig wird es aber in der Stadt. Man müsste zunächst den ländlichen Raum genau definieren. In dieser Hinsicht ist allerdings ein Kompromiss denkbar", lenkt Wagenhofer ein.
Forderungen
Rasches Handeln und die Analyse der einzelnen Anliegen nennt Chvátal als aktuelle Forderungen an die Politik und die Branchenvertreter. Krammer spricht sich dafür aus, zunächst einmal die Frequenzen zu vergeben, um dann die Probleme lösen zu können. Wagenhofer will hingegen zuerst die Probleme gelöst wissen, bevor Zusagen zur Digitalen Dividende gemacht werden. Eine Entscheidung wird nach Hakl wohl erst für 2011 zu erwarten sein: "2011 könnte eine vernünftige Entscheidung gefunden werden. Davon, bis 2015 nichts zu tun, wird die Bundesregierung wohl abrücken." Geht es nach unseren Leserinnen und Lesern so ist die Entscheidung bereits gefallen. Mit 59,44 Prozent der Stimmen sehen sie die Digitale Dividende beim Mobilfunk alleine in der besten Hand (siehe Beitrag vom 26.11.2009).
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