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Protestaktion 'Freedom Not Fear'

In ganz  Europa sind am 12. September  Proteste gegen Überwachungsmaßnahmen geplant, die laut deutschem "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" in Berlin, London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm stattfinden sollen.

(Wien, 26.08.2009) Auch in Österreich gibt es einen Ableger dieser Initiative, 'Freiheit statt Angst’ plant ebenfall an der Protestaktion teilzunehmen und mit einer Veranstaltung in Wien sichtbar zu machen.  Der Wiener Ableger wendet sich u.a. gegen das Ausspionieren von Arbeitnehmer und gegen die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten.

Vorratsdatenspeicherung
Diese Art der Datenspeicherung ist das aktuell am häufigsten aufgegriffene Thema im Sicherheitskontext und bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nach Definition der Initiative 'Freedom Not Fear' eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung.

Wer mit wem…
Die Initiative wirft die Gefahren eines Eingriffs in die Privatsphäre auf, da auf Vorrat gespeicherte Daten weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke erlauben. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsrechtlich umstritten, da sie anlasslos in die Grundrechtspositionen sämtlicher Nutzer elektronischer Dienste eingreift. In dem Maße, in dem die Kommunikation über elektronische Medien zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen.

Veranstaltungstipp
Weitere Information zum Wiener Ableger des Aktionstags 'Freiheit statt Angst' werden auf der Projektwebseite  veröffentlicht.

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