Neuer ACTA Rapporteur im EU-Parlament hat Besorgnis erregende Ansichten
(08.02.2012, 19:20) Heute wurde ein neuer Berichterstatter im EU-Parlament zu ACTA bestellt. Schon in seiner erster Stellungnahme, die über die sozialdemokratische Parlamentsfraktion ausgesendet wurde, machte er besorgniserregende Pro-ACTA Aussagen. Er wolle keine Debatte über „Mythen“ führen und: „ACTA soll eine bessere Durchsetzung bestehender Urheberrechte und geistiger Eigentumsrechte durch internationale Zusammenarbeit bewirken.“
In der Zwischenzeit äußern sich aber britische Medien und auch der französische Blog La Quadrature du Net sehr kritisch über den Schotten. Er habe schon früher immer wieder Unternehmensinteressen vertreten und müsse erst zeigen, dass er die Inhalte und Auswirkungen von ACTA überhaupt verstehen will.
Martins Aussage er wolle nicht über „Mythen“ reden ist schon ein ziemlicher Affront gegen die ACTA Gegner, die über Monate hinweg kämpfen mussten, überhaupt die Texte kennen zu lernen. Und das geschah bekanntlich auch erst, als der Vertrag Stück für Stück geleakt wurde. Da von Mythen zu reden ist schon einmal ein starkes Stück.
Dass Martin trotz solcher Sprüche von der sozialdemokratischen Fraktion zum Berichterstatter bestellt wurde, ist auch offenbar kein gutes Zeichen über die Ansichten in dieser Fraktion. Zum Gück beginnen aber nun nationale Regierungen und Parlament einzulenken, wie das bisher etwa mit der Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in drei Ländern, nämlich in Polen, Tschechien und der Slowakei geschehen ist. Aber auch hier geschah dies nur auf Druck aus der Zivilgesellschaft und der Internet Community.
Aber vielleicht ist es bei Martin aber auch nur Unwissenheit - hier ist jedenfalls seine Webseite. Man kann sich aber auch in die internationale Petition von Avaaz gegen ACTA hier eintragen. Derzeit hält Avaaz bei rund 1,9 Millionen Unterstützern. Sie fordert alle Mitglieder des Parlaments auf, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen und es dadurch scheitern zu lassen.
Die Netzgesellschaft ist mittlerweile zu einer Macht geworden. Am 18. Januar 2012 ließ sie die Muskeln spielen: Unzählige Webseiten rund um den Globus, darunter auch Riesen wie Google und Wikipedia, schalteten ab oder schränkten ihre Dienste ein. Der für jeden spürbare Protest richtete sich gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA).
Das war ein großartiger Erfolg für die weltweite Netzgesellschaft. Sie hat sich am 18. Januar endgültig als mächtige Lobby formiert und Politikern in freien Ländern gezeigt, dass gerade aus den sozialen Netzwerken längst ihre Wähler sprechen – und nicht nur einige Nerds. Gute Gelegenheit also für Regierungen, den Umgang mit dem nunmehr netzaffinen Souverän neu zu lernen.
ACTA wurde geheim verhandelt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der abschließende Vertragstext ist mittlerweile zwar von der EU veröffentlicht. Die maßgeblichen Zusatzprotokolle bleiben aber unter Verschluss. Journalisten, die sich auf die Informationsfreiheit berufen, erhalten zwar pflichtgemäß Dokumente - diese sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt (pdf).
Wenn Martin nun in seiner heutigen Erklärung sagt „Deshalb will ich eine offene Debatte mit allen betroffenen Akteuren.“, hätte er gleich einmal Gelegenheit dafür einzutreten, dass die Schwärzungen entfernt und eine wirklich umfassende Offenlegung des Vertrages vorgenommen wird. Dann muss auch er sich nicht mehr mit "Mythen" befassen.
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