Netzpolitik und Google
(Wien, 10.8.2010) Wie einer Meldung des Online Spiegel von heute zu entnehmen ist, will Google in Deutschland jetzt ganz schnell sein umstrittenes Street View für 20 deutsche Städte online schalten. Ab Anfang nächster Woche erhalten nun die Bewohner der betroffenen Gegenden für vier Wochen (!) das Recht ihre Häuser oder Wohnungen unkenntlich machen zu lassen. Ende des Jahres soll Street View dann online gehen.
"In den genannten 20 Städten können Mieter und Eigentümer vier Wochen lang die Unkenntlichmachung ihres Hauses in Street View mit Hilfe der neuen Funktion anfordern", heißt es in einer Google-Erklärung. "Im Anschluss wird die Online-Funktion geschlossen, um Google ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Anträge zu geben. Anträge, die sich auf Gebiete außerhalb der ersten 20 Städte beziehen, können danach weiterhin eingereicht werden."
Darüber herrschte heute in Deutschland große Aufregung. Aber die beiden Ministerinnen, die sich bisher kritisch geäußert hatten, nämlich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und ihre Justizministerin-Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wurde von der Google-Offensive, wurden genauso überrumpelt wie die Datenschützer. Der mit Netzpolitik befasste Bundesinnenminister Thomas de Maizière fühlt sich offenbar nicht zuständig.
Das Vorgehen von Google ist ziemlich brutal, denn nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Politik befindet sich derzeit auf Urlaub. Die Frist für den Einspruch verkürzt sich dadurch erheblich. Mehr oder weniger vollendete Tatsachen vzu schaffen, ist aber gerne geübte Praxis von Google. Ähnlich verlief es mit dem Einscannen von Büchern. Autoren wurde ein Einspruchsrecht zur Wahrung ihrer Rechte zugebilligt, vorher wurden sie jedenfalls nicht gefragt – was in jedem Fall das korrekte Vorgehen wäre.
Bei der Politik lässt erhärtet sich der Eindruck, dass sie völlig hilflos vor neuen Technologien stehen – mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Für Technologien wie Street View gibt es nämlich in Deutschland, und somit auch in Österreich, keinerlei verbindlichen Rechtsrahmen. Ähnlich hilflos steht man Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung gegenüber, wobei hier der hinhaltende Widerstand Österreichs noch positiv hervorzuheben ist.
Demgegenüber steht die langjährige Forderung der IKT-Branche endlich auf Regierungsebene eine eigene IKT-Verantwortlichkeit – mindestens in Form eines Staatssekretariats – einzuführen. Fast noch wichtiger ist die Einführung einer derartigen Kompetenz auf der Ebne der EU-Kommission. Die Entwicklung der Technologie geht immer schneller voran und Software ist bald aus keinem Gerät mehr wegzudenken. Die Kompetenzen dazu auf mehrere Ministerien/Komissare zu verteilen kann einfach nicht mehr länger gutgehen.
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