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Nächster Patentstreit in Deutschland: Microsoft gegen Motorola

Beim weltweiten Patentkrieg der Mobilfunk-Branche rückt Deutschland immer mehr in den Mittelpunkt. Mitte Dezember werden beim Landgericht München gleich drei Verfahren verhandelt, die Microsoft gegen Motorola angestrengt hat. Die Gegenklage von Motorola wird in Mannheim verhandelt.

 

(5.12.2011, 12:30) Als nächster Schauplatz im weltweiten Patentkrieg kommt nun das  Landgericht München I zu Ehren. Hier hat der Software-Riese Microsoft den Smartphone-Hersteller Motorola geklagt. Microsoft wirft Motorola die Verletzung mehrerer Patente vor, am 15. Dezember werden daher nach Angaben des Gerichts gleich drei Verfahren verhandelt (7 O 19333/11, 7 O 19334/11, 7 O 20429/11).

Nach Düsseldorf (Apple gegen Samsung), Mannheim (Samsung bzw Motorola gegen Apple) kommt nun auch das Landgericht München in den Genuss der weltweiten öffentlichen Aufmerksamkeit. Deutschland wird immer mehr zum Schauplatz des weltweiten Konflikts der Smartphone- und Tablet-Hersteller. Denn die deutsche Justiz ist stark auf der Seite der Patentinhaber und außerdem sehr rasch mit Verboten bei der Hand. Und dazu ist natürlich Deutschland als größter europäischer Markt auch ökonomisch von Bedeutung.

Nach den Mitteilungen des Gerichts geht es in München um drei technische Patente (Europäische Patentnummern EP0669021, EP1304891 und EP0651328). Sie behandeln etwa mehrsprachige Computerprogramme oder den Austausch von Nachrichten zwischen Mobilfunk-Geräten. Motorola und die Tochter General Instrument Corporation (GIC) ihrerseits klagen gegen Microsoft in Mannheim.

Eine Reihe von Unternehmen hat mit Microsoft Lizenzvereinbarungen geschlossen. Motorola, Barnes & Noble oder Foxconn bekämpfen die Forderungen von Microsoft dagegen vor Gericht.

Der Buchhändler hat Mitte Okotber sogar die US-Wettbewerbsbehörde ersucht gegen Microsoft wegen eklatantem Rechtsbruch und Missbrauch von Patenten zu ermitteln. Die Patente, die Microsoft gegen Android einsetzt, sind teils trivial, teils veraltet und beschreiben schon vorher Existierendes (prior art). Die Taktik sei Erpressung pur.

Kritiker werfen Microsoft auch vor, wegen Erfolglosigkeit der eigenen Software Windows Phone sein riesiges Patentportfolio gegen erfolgreichere Unternehmen einzusetzen. Der Umsatz aus Lizenzen sei schon wesentlich größer als der mit Windows Phone.

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