Nach Polen stoppt auch Tschechien die Ratifizierung von ACTA

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Die massiven Proteste der Internetcommunity tragen Früchte, nun setzt auch die tschechische Regierung den Ratifizierungsprozess aus.

(06.02.2012, 17:38) Wie die Zeitung České Noviny berichtet, setzte die Regierung den Prozess der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA aus. Das erzählte heute Ministerpräsident Petr Necas Reportern. Die tatsächlichen Auswirkungen der staatlichen Aufträge aus ACTA will man nun genauer analysieren. Ein Teil der Gründe dafür seien auch die Hacker-Angriffe.

Die Regierung will "auf keinen Fall eine Situation akzeptieren, wo irgendwie die bürgerlichen Freiheiten und die Freiheit der Information bedroht sei." Die Regierung wird deshalb die Sache analysieren und holt dazu die Stellungnahmen von externen Experten ein. "Wir wollen uns anschauen, was es im wirklichen Leben zur Folge haben wird", sagte Necas. Am Freitag hatte Polen wegen der massiven Proteste die Ratifizierung von ACTA ausgesetzt.

"Es ist definitiv ein Erfolg", sagte Nikolaus Ferjencik von der tschechischen Piratenpartei. Die Piraten gehören auch Polen zu den Gegnern des ACTA-Abkommens. "In jedem Fall werden aber die für Samstag geplanten Proteste als Teil der europaweiten Demonstrationen gegen ACTA stattfinden", sagte Ferjencik.

Die Vereinbarung gilt nach tschechischem Recht erst, nachdem sie vom Parlament ratifiziert worden ist. Viele Parlamentarier haben schon angegeben, dass sie große Probleme mit dem Dokument haben.

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