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Europe vs Facebook: Gesetze verbiegen bis sie passen?
(07.02.2012, 17:52) Die Wiener Initiative „europe-v-facebook.org“ hatte seit letztem Sommer insgesamt 22 Anzeigen gegen das soziale Netzwerk wegen Datenschutzverletzungen eingebracht. Facebook hat sich auf Verlangen der irischen Datenschutz Behörden zu einer Verhandlung bereit erklärt.
In der Diskussion legte Facebook seine Interpretationen der Europäischen Gesetze genauer dar. Die Gruppe ist dadurch in ihrer Sichtweise bestärkt worden, dass Facebook in vielen Fällen die Gesetze einfach „neu-interpretiert“. Diese Interpretationen sind aber oft nicht schlüssig und wiedersprechen höchstgerichtlichen Entscheidungen.
Dieses Problem trat vor allem bei der Auslegung einer gültigen „Zustimmung“ zur Datennutzung auf. In einigen Fällen hat Facebook z.B. erklärt, dass wenn die Nutzer nicht aktiv Wiedersprechen man das schon als „eindeutige Zustimmung“ deuten könnte.
In den Gesprächen hat Facebook wiederholt gesagt, dass sie erst auf dem Weg sind den europäischen Gesetzen zu entsprechen. Viele technische Systeme scheinen auch nicht wirklich ausgereift. So hat Facebook z.B. massive technische Probleme beim Löschen von Daten.
Facebook ist wie ein großer Öltanker der sich langsam in die richtige Richtung dreht, sagte Facebook den Vertreter der Gruppe gegenüber. Facebook hat versprochen diese Systeme zu ändern, so dass „Löschen“ wirklich löschen bedeutet und nicht nur vor dem Nutzer Verstecken. Außerdem werden die Kritikpunkte fix in die neue Datenschutzrichtlinie von Facebook aufgenommen, die nach den Anzeigen nun weltweit geändert werden muss.
In vielen Punkten konnten die Vertreter von Facebook nicht alle Details des Systems erklären, aber hat man zugesichert, dass die entsprechenden Dokumente bald nachgeliefert werden. So z.B. eine Liste aller Datenkategorien, die Facebook über seine Nutzer speichert.
Wie schon gestern festgestellt, ist die Gruppe nicht sonderlich erfreut, dass diese Gespräche durch Privatpersonen und nicht durch die Behörden geführt werden. Dass das Gespräch hinter verschlossenen Türen stattgefunden wird ebenfalls als nicht ideal bezeichnet. Aber es soll ein detailliertes Protokoll des Gesprächs veröffentlichet werden.
Allgemein entstand das Gefühl, dass die Anzeigen sehr ernst genommen werden und dass die Vorschläge durch Facebook aufgegriffen werden, sobald das System den europäischen Gesetzen angepasst wird. Die Gespräche fanden in einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre statt. Es war sehr klar, dass Facebook ein starkes Interesse hat ernsthaft den europäischen Gesetzen zu entsprechen, jedoch haben beide Facebook-Vertreter gesagt, dass das noch ein langer Prozess sein wird.
Nachdem Facebook die zusätzlichen Informationen geliefert hat, werden die verbleibenden Probleme zusammengefasst und eine formelle Entscheidung durch die irische Datenschutzkommission gefordert. Es sind sicher noch viele Formen der Datenverwendung von Facebook illegal und es soll weiter darauf gedrängt werden, dass der Internetgigant sich an die europäischen Gesetze hält.
Das Treffen fand am Montag, 6. Februar in einem Hotel am Flughafen Wien statt und dauerte ca. von 13:30 bis 19:30 (6 Stunden). Facebook war durch Richard Allan (Director of Policy EMEA) und einem Mitarbeiter des amerikanischen „Policy“ Teams vertreten. Von Europe vs Fcebook hat Max Schrems (24) und ein weiterer Student der Universität Wien teilgenommen.
[Update 20:20] „Europe vs Facebook“ veröffentlichte eben eine RICHTIGSTELLUNG:
Keine Eskalation - Kein Scheitern!
Nach dem heute einige österr. Online-Medien unsere Gespräche als „gescheitert“ oder gar über eine „Eskalation“ berichtet haben hatten wir einige Rückfragen hierzu.
Wir wollen Richtigstellen, dass die Gespräche in keinster Weise eskaliert sind, sondern sehr konstruktiv und freundlich waren. Daher sehen wir (und Facebook) die Gespräche nicht als gescheitert, sondern lediglich als einen weitern, kleinen Schritt im Verfahren an.
Nur aus dem Fakt, dass es verschiedene Ansichten gibt über die gesprochen wurde, lässt sich eine "Eskalation" oder gar ein "Scheitern" nicht ableiten.
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