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Eine Strategie für Österreich

Premiere in Österreich: Eine Regierungspartei hat erkannt, wie wichtig IT und Telekom sind. Unter dem Titel „Der digitale Wohlfahrtsstaat“ erschien eben ein Buch mit Beiträgen der Spitze der Regierung, herausgegeben von Marcin Kotlowski, aus dem Kabinett von Staatssekretär Josef Ostermayer.

(Wien, 1.7.2010) Die Liste der Autoren, die Marcin Kotlowski für Beiträge gewonnen hat, liest sich wie das Who is Who der österreichischen IKT-Branche und vor allem ist es gelungen die Spitzen der Politik dafür zu gewinnen, nämlich neben Bundeskanzler Werner Faymann auch die Ministerin Doris Bures, den Staatsekretär im Bundeskanzleramt Josef Ostermayer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und die IKT-Sprecherin der SPÖ Barbara Novak. An CEOs finden sich unter anderem Leo Steiner, IBM, Hannes Ametsreiter, TA, und Petra Jenner, Microsoft, sowie eine Reihe von Experten.

Die Motivation für das Buch arbeitet Bundeskanzler Werner Faymann im zweiten Absatz seines Beitrages heraus: „Der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ist auch in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren eine Wachstumsbranche und der wichtigste Konjunkturmotor. Die neuen Technologien sind mit rund 50 Prozent die wichtigste Quelle für Produktivitätswachstum innerhalb der Europäischen Union.“ Und weiter: „Mit dem kürzlich vorgestellten ‚Kompetenzzentrum Internetgesellschaft‘ wollen wir koordinierte Schritte für die Entwicklung des ‚digitalen Wohlfahrtsstaates‘ tun. Unser Ziel muss sein, allen Bürgerinnen und Bürgern die Chancen zu eröffnen, an den vielfältigen Möglichkeiten der Technologie und ihrer Anwendungen zu partizipieren.“ 

Zugang zu Wissen
Und Doris Bures, Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, geht noch weiter ins Detail: „In der Gegenwart ist es der Zugang zu Informationstechnologien, der auch über den Zugang zu Wohlstand, Wissen und Macht entscheidet. In den Industrienationen leben mehr als 50 Prozent der Erwerbstätigen von Dienstleistungen, deren Grundlage Informationen darstellen. Prognosen gehen davon aus, dass dieser Anteil noch drastisch weiter steigen wird.“ Bures spricht sich für einen beschleunigten Ausbau von Breitband aus, der aber das ganze Land zu erfassen hat. Als Meilensteine auf dem Weg dahin bezeichnet sie die gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer verlautbarte Entscheidung die Digitale Dividende – die durch die TV-Digitalisierung frei gewordenen Frequenzen – dem Mobilfunk zuzusprechen und die Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2009 zu Unterstützung des raschen Ausbaus mit Glasfaser.

Vom Bures-Ministerium kommt auch einiges an Fördermittel für den Ausbau von Breitband in abgelegenen Gebieten. Für die nächsten Jahre stehen vorerst 30 Millionen Euro zur Verfügung, sowie zehn Millionen aus dem Konjunkturbelebungspaket I für die Nutzung von Breitbanddiensten. „Die Umsetzung erfolgt durch das Förderprogramm ‚austrian electronic network‘, kurz AT:net Phase 2, mit dem bereits nachhaltig wichtige Konjunkturimpulse ausgelöst wurden“, so Doris Bures. 

e-Inclusion
Für die EU ist schon seit einiger Zeit das Thema e-Inclusion sehr wichtig, also die Einbeziehung aller Bürger in die digitale Gesellschaft, also ein ganz wichtiges Thema im Rahmen von E-Government. E-Government und Medien werden im Bundeskanzleramt von Staatssekretär Josef Ostermayer verantwortet. Er stellt fest: „Wir können uns weder aus sozialpolitischer, wirtschaftspolitischer, noch aus gesellschaftspolitischer Perspektive leisten, großen Teilen der Bevölkerung keinen entsprechenden Anschluss an den Fortschritt der Informationsgesellschaft zu ermöglichen. ... Im Bereich der Infrastruktur haben wir deshalb auf Basis einer Studie festgelegt bei der Vergabe der Digitalen Dividende im Band 790 bis 862 MHz in Österreich zugunsten der Verwendung von Mobilfunk zu entscheiden, um eine stärkere Verfügbarkeit von Breitbandanbindungen im ländlichen Raum zu erreichen.“ Ein wichtiger Schritt für die flächendeckende Verbreitung von breitbandigem Internet, getroffen gegen heftigen Widerstand einer interessanten Allianz von ORF, ORS, Kabelnetzbetreibern und Event-Veranstaltern.

Ostermayer geht weiter auf die Bedeutung der raschen Entwicklung von E-Government ein und verweist insbesondere auf die Erfolge mit help.gv.at, der zentralen Informationsdrehscheibe der öffentlichen Verwaltung. Elektronische Identitäten sollen nun vor allem via „Handy-Signatur“ gefördert und die Prozesse in der Verwaltung weiter digitalisiert werden.  

Digitale Themen
Mit breit gestreuten, kompetenten Autoren geht das Buch auf die Themenkreise Digitale Potenziale, Digitale Gemeinschaften, Digitale Sicherheit  und Digitale Rahmenbedingungen ein. Im letzteren Abschnitt gibt Alfred Ruzicka, Abteilungsleiter im BMVIT und Vorstand im Kompetenzzentrum Internetgesellschaft, eine ausführliche Dokumentation der politischen Aktivitäten von EU und BMVIT zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. Diese beziehen sich insbesondere auf Ausbau von Breitband, stärkere Nutzung, Schaffung von öffentlichem Bewusstsein und die Koordinierung von IKT-Politik und einschlägiger Forschung.

Im Kapitel Digitale Potenziale stellt TA-General Hannes Ametsreiter umfassend die Bedeutung und Möglichkeiten durch den Ausbau der Telekom-Infrastruktur dar. „Wir stehen an einer strategischen Weggabelung von der Kupfer- zur Glasfaserinfrastruktur. Die Glasfasertechnologie ist eine enorme Chance, denn nur mit ihrer Hilfe können wir die Kommunikationsflüsse zwischen Menschen und zwischen Maschinen in Hinkunft managen. Sie ist unser Quantensprung, den wir anpeilen müssen“, fasst Ametsreiter auch die Aufgaben des eigenen Unternehmens zusammen. IBM-General Leo Steiner befasst sich mit nachhaltigem Wirtschaften. Als Schlüssel dafür sieht Steiner eine Neufestlegung des Stellenwertes von Corporate Social Responsibility (CSR). Er führt aus: „Unser Ansatz besteht darin, die derzeitigen Aktivitäten und Zielsetzungen anhand der CSR-Wertschöpfungskurve einzuordnen. Diese Kurve steht für das Umdenken von CSR als Kostenfaktor oder Risikominimierungsansatz  hin zu einer Betrachtung von CSR als strategisches Ziel zur Erschließung neuer Umsätze.“

Experten wie der Telekom-Regulator und rtr-Geschäftsführer Georg Serentschy greifen kontrovers diskutierte Themen wie „Daten als Zahlungsmittel“ auf. In Web 2.0 Anwendungen, und das vor allem in Smartphones wie dem iPhone oder Android-basierten Geräten wie dem Samsung Galaxy S, werden immer häufiger Daten gegen Information oder die Nutzung unentgeltlicher Applikationen getauscht. „Der Preis für die unentgeltliche Teilhabe ist die Freigabe der persönlichen Daten, im Gegensatz wird ein unmittelbarer Nutzen geboten. Hier zeigt sich der Wechsel der Währung, in der für die Dienstleistung bezahlt wird, sehr deutlich“, schreibt Serentschy.

Im Schlusskapitel gibt der Herausgeber Marcin Kotlowski einen sehr umfassenden aber straffen Überblick über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Technologieentwicklung, sowie über den Stand des politischen Diskurses zu diesem Themenkreis in Österreich. Kotlowski greift dabei auch auf persönliche Erfahrungen zurück: „Dass dieser Fortschritt und die global zu beobachtenden Veränderungen an der Tagesordnung sind, kann ich an ganz praktischen und persönlichen Beispielen zeigen. Für kleine Betriebe, die jedoch stark in einer Nische vertreten sind, bietet die Technologie laufend völlig neue Möglichkeiten. Ich habe gemeinsam mit vier Mitstreitern im Jahr 1999 im Rahmen eines Wiener Medienhauses zunächst eine Internetabteilung und danach im Jahr 2003 ein eigenständiges Unternehmen gegründet. ... Natürlich  war es nicht nur eine Internetanbindung, aber HTML in Verbindung mit Open Source und E-Mail als neuer Kommunikationsform ermöglichten eine völlig neue Geschwindigkeit im Aufbau des Unternehmens.“

Interessant auch die Chronologie der Fraktionellen Arbeitsgruppe Kommunikationstechnologie in der SPÖ, die im Sommer 2007 gegründet wurde und die am 26. Februar 2010 im Parlament ihre Ergebnisse öffentlich präsentierte und diskutierte.

 

Der digitale Wohlfahrtsstaat

Marcin Kotlowski (Hg)

echomedia buchverlag

ISBN: 978-3-902672-25-4

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