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Deutsche Telekom zahlt Millionen an US-Justiz

Der deutschen Telekom kommt eine Schmiergeldaffäre auf dem Balkan teuer zu stehen. Im Rahmen eines Vergleichs hat der Konzern in Bonn und die osteuropäische Tochtergesellschaft Magyar Telekom nun rund 95 Millionen Dollar an das US-Justizministerium zu zahlen.

 

(30.12.2011, 15:00) Bestechungszahlungen in Montenegro und Mazedonien kommen der deutschen Telekom teuer zu stehen. Insgesamt wird der Konzern in Bonn und seine osteuropäische Tochteregesellschaft im Rahmen eines Vergleiches zu einer Zahlung von 95.000 Dollar verpflichtet, um einen Gerichtsverfahren in den Staaten zu entgehen. Dieser Betrag wurde von den Unternehmen, dem US-Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC ausgehandelt.

Der Vergleich beendet die Ermittlungen gegen die deutche Telekom ohne eine strafrechtliche Anklage, wobei die Vorwürfe bis ins Jahr 2005 zurückreichen. Hochrangige Manager von Telekom Magyar wurden beschuldigt, insgesamt knapp 4,88 Millionen Euro an Beamte in Mazedonien gezahlt zu haben. Der Grund: Diese sollen verhindern, dass mögliche Wettbewerber sich am Markt etablieren können, indem sie ihnen den Zutritt versperrten. Auch in Montenegro soll es ähnliche Vereinbarungen gegeben haben. Hier wurden Regierungsmitarbeiter mit rund 7,35 Millionen Euro betsochen, um einen reibungslosen Verkauf des staatlichen Unternehmens Telekom an Magyar sicherzustellen.

Die US-Justiz hat sich wegen der Börsenlistung in New York eingeschalten und die Korruptionsaffäre unter die Lupe genommen. Der Foreign Corrupt Practices Act ermöglicht es den US-Behörden, Korruptionsfälle auch außerhalb amerikanischen Staatsgebietes zu verfolgen. Auch andere deutsche Konzerne, wie etwa Siemens oder Daimler wurden von den amerikanischen Behörden bereits wegen Schmiergeldaffären belangt.

Die deutsche Telekom wird der US-Justiz voraussichtlich 4,36 Millionen Dollar zahlen, da festgelegt wurde, dass der Konzern es verabsäumt hat, seine Tochtergesellschaft Magyar hinreichend zu kontrollieren. Zudem wurden Buchführungs- und Berichtspflichten verletzt.

Magyar Telekom zahlt hingegen den Großteil der Strafe mit 59,6 Millionen Dollar, um dem Strafverfahren zu entgehen sowie weiteren 31,2 Millionen Dollar um ein Zivilverfahren mit der Börsenaufsicht zu stoppen. Auch wurden drei Spitzenmanager von Magyar schwer belastet und vor einem New Yorker Gericht angeklagt. Zumindest aber steht das Unternehmen mit dem Vergleich nun nicht mehr im Kreuzfeuer der Justiz.

Auch die deutsche Justiz ermittelte seit Jahren wegen der Bestechungsvorwürfe. Selbst gegen den Telekom-Chef René Obermann ging man vor, wobei sich aber der Anfangsverdacht nicht bestätigen konnte und die Ermittlungen im Januar eingestellt wurden. Der Vergleich in den USA muss noch von einem Gericht bestätigt werden.

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