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Barnes & Noble wirft Microsoft massiven Patentmissbrauch vor
(15.11.2011, 14:40) Die Katze ist nun aus dem Sack – der US Patentblog Groklaw hat große Teile der Klage des Buchhändlers Barnes & Noble gegen Microsoft veröffentlicht. Die Taktik von Microsoft wird darin beschrieben und die ist geradezu unglaublich.
Microsoft hat Barnes & Noble schon im Vorjahr aufgefordert ein Lizenzabkommen abzuschließen, da der eReader Nook wegen seines Betriebssystems Android Patente von Microsoft verletze. Barnes & Noble wollte gerne wissen, welche Patente wovon verletzt würden. Microsoft war aber nicht bereit diese Patente anzugeben, oder nur dann, wenn Barnes & Noble ein Geheimhaltungsabkommen unterschreibe.
Der Buchhändler weigerte sich zunächst und bekam dann einen Entwurf für ein Lizenzabkommen zugestellt, das völlig aberwitzige Forderungen stellt. So verlangt Microsoft darin ein Einspruchsrecht gegen zukünftige Versionen, Designs und Funktionen. Als Lizenzgebühr hätte Microsoft gerne genauso viel wie für sein eigenes Betriebssystem Windows Phone. Denn Android als Ganzes verletze Patente von Microsoft.
Barnes & Noble unterzeichnete dann ein sehr eng gefasstes Geheimhaltungsabkommen, um inhaltlich etwas über die Patente zu erfahren. Da es dann aber zur Klage von Microsoft gegen Barnes & Noble kam und diese auch in der Klagsschrift an die Wettbewerbsbehörde genannt werden, sind sie öffentlich und werden von Groklaw beschrieben.
Ein Beispiel dazu ist ein '372er Patent, das beschreibt wie ein Web Browser im Hintergrund Bilder lädt und das Microsoft am 18.4.1996 eingereicht hat. Als Beispiel dafür wie diese von Microsoft patentierte Technologie schon vorher genutzt worden war, verweist Barnes & Noble auf den Netscape Navigator 2.0b3. Auch für die anderen Patente, die Microsoft geltend gemacht hat, führt der Buchhändler ähnliche Argumente an, warum diese Patente ungültig oder trivial sind, beziehungsweise zeigt frühere Erfindungen oder Anwendungen (prior art) auf.
Auf Groklaw wird auf die Originaldokumente verlinkt und die recht umfangreiche Kommunikation dokumentiert und teilweise auch kommentiert. Barnes & Noble haben auch früher schon Einspruch gegen die Akquisition von Patenten insbesondere nach dem Konkurs von Novell erhoben. Dabei ging es um Patente, die Open Source Organisationen wie die OIN (Open Invention Network) eingereicht hatten um eben die Open Source gegen Microsoft und Co zu schützen. Die Behörden schrieben heuer im April Microsoft auch zwingend vor, dass diese Patente automatisch mit Open Source Software geteilt werden müssen. Und das war gar nicht das, was Microsoft mit dem Kauf der Patente von Novell bezweckt hatte.
Zusammengefasst behauptet Microsoft, es habekomplette Kontrollrechte über Android, da in so großen Teilen von Android von Microsoft patentierte Ideen genutzt würden. Deshalb könne Microsoft erzwingen, dass gewisse Teile weggelassen werden müssten und dass Microsoft über das Gerätedesign und verwendete Hardware entscheiden könnte.
Kürzlich wurde übrigens eine Studie von der Universität Boston veröffentlicht, die zum Schluss kommt, dass in den vergangenen vier Jahren durch die Prozesse von „Patenttrollen“ Werte in Höhe von 80 Milliarden Dollar vernichtet worden seien.
Microsoft lässt sich seine Patentaktivitäten übrigens einiges kosten und hält sich auch Lobbyisten, die meist unter den Deckmantel des „Analysten“ auftreten. Einer davon ist offenbar der Münchner Florian Müller mit seinem Foss-Patents-Blog. Über die Klage von Barnes & Noble habe er schon vor einem halben Jahr berichtet, kommentierte er kürzlich einen Artikel der Telekom Presse. Was allerdings eine glatte Lüge ist. Die Beschwerde bei der Wettbewerbsaufsicht würde bekanntlich erst am 17.10. eingebracht, einhalbes Jahr davor darüber zu posten also schwer möglich.
Dafür postete er am 10.11. über einen Versuch Microsofts Informationen von Google zu erhalten. Jedenfalls trieft in beiden Blog-Postings des Herrn Müller aus jedem Satz der Versuch Microsofts Barnes & Noble zu diskreditieren. Vermutlich werden diese Postings aber ohnhin nicht mehr von Müller selbst, sondern direkt von Microsoft geschrieben. Auch Groklaw ist nicht völlig unparteiisch, sondern unterstützt deutlich die Sache der Offenen Software. Aber in Groklaw findet man auch immer ausführlichst die Originaldokumente und Fakten werden wiedergegeben und nicht verdreht.
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Fotos: (C) Barnes&Noble
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