Apple vs Samsung: Urteil des Düsseldorfer Landgericht wieder eine Farce [Update]

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Morgen Freitag will das Gericht seine Entscheidung bekanntgeben, ob dem Einspruch Samsungs gegen das Verkaufsverbot für seine Tablets stattgegeben wird. Nach den bisherigen Erfahrungen ein weiteres Skandalurteil zu erwarten.

(8.9.2011, 20:45) Morgen Freitag um 11:00 Uhr will das Düsseldorfer Landgericht seine Entscheidung über den Einspruch Samsungs gegen das Verkaufsverbot seiner Tablets in Deutschland bekannt geben. Nach dem Verbot des neuen Galaxy Tab 7.7, das bei der IFA vorigen Freitag präsentiert wurde, ist zu erwarten, dass das Gericht weiter die Verkaufsverbote gegen die Tablets von Samsung aufrecht erhält.

Am 9. August hatte Apple vor dem Landgerichtes Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1 unter dem Aktenzeichen (Az.: 14c O 194/11) erreicht, gestützt auf ein europäischen Geschmacksmusters der Firma Apple, ein so genanntes Community Design.

Die Richterin des LG Düsseldorf winkte den Antrag trotz hinterlegter Schutzschrift einfach ohne Anhörung und offenbar auch ohne jegliche Prüfung der Sachlage durch. Zunächst dachte die Richterin sie könnte das für ganz Europa gelten lassen, musste aber wenigstens hier bald ihren Rechtsirrtum erkennen und das Urteil auf Deutschland einschränken.

Samsung beeinspruchte das Urteil, worüber am 25. August 2011 verhandelt wurde. Obwohl das Gericht kein Urteil bekannt gab, blieb das Verkaufsverbot aufrecht. Am 2. September legte das Gericht dann noch eines drauf und verbot auch das neue Galaxy Tab 7.7, das Samsung daraufhin von seinem Stand auf der IFA entfernen musste.

Völlig gegenteilig und ausführlich begründet, hatte dagegen das holländische Gericht in der gleichen Sache geurteilt.

Nach Meinung einiger Prozessbeobachter dürfte ein Urteil gegen Samsung ziemlich sicher sein, da sich die Richterin in ihrer vorgefassten Meinung weder von der Vorlage von Beweisen für „prior art“, der Verfälschung von Fotos in dem Antrag von Apple, noch sonst von Beweisen oder Fakten beeinflussen ließ.

Für Samsung bestehen wahrscheinlich Chancen nur mehr in der nächsten Instanz, einer eventuellen Klage wegen offensichtlicher Voreingenommenheit des Gerichtes und der Gang zu dem zuständigen europäischen Gerichtshof in Alicante.

Wir werden jedenfalls morgen sofort über den Ausgang berichten.

[Update] Wie erwartet hält das Gericht seine sein Pro-apple Urteil aufrecht. Das twittert dpa-Redakteur Christoph Dernbach:

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	Reaktionen auf diesen Artikel
	Wiener, 09.09.2011 Tja die Justiz... ...ist offensichtlich nicht nur in Österreich eine fragwürdige Baustelle...

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