ACTA Vertrag von 22 Ländern und EU unterzeichnet

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Die EU und 22 ihrer Mitgliedsstaaten haben heute in Tokio das umstrittene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Bürgerrechtsorganisationen und Netzaktivisten rufen nun dazu auf, bei den Abgeordneten des EU-Parlament und der eigenen Parlamente darauf hinzuwirken, dass diesem Schritt die Legitimation entzogen wird.

(26.1.2012, 14:35) Heute Donnerstag haben Vertreter der EU und 22 Mitgliedsstaaten - darunter neben Österreich auch Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Schweden und UK - das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) unterzeichnet. Das geht aus einer Mitteilung des japanischen Außenministeriums hervor. Andere Vertragspartner - unter anderem die USA, Kanada, Japan und Südkorea - haben das Abkommen bereits voriges Jahr im Oktober unterzeichnet.

Mit dem Abkommen sollen die Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen international koordiniert werden. Die Kritik richtet sich dagegen, dass durch ACTA die Überwachung der Netze erzwungen werden kann. Damit sind die Grundrechte auf Informations- und Redefreiheit gefährdet. Weitere Klauseln gefährden die Produktion von Generika bei Medikamenten und schützen absurde Patente für Saatgut. Deshalb machen auch Gesundheitsorganisationen und Vertreter von Entwicklungsländern dagegen mobil.

Insbesondere in Polen und Österreich kam es in den letzten Tagen zu öffentlichen Protesten gegen die Unterzeichnung von ACTA durch die dortigen Regierungen. Auch in Deutschland rückte das Thema im Zuge der Proteste gegen die US-Gesetze SOPA und PIPA mit in den Blickpunkt.

Die EU-Kommission hatte den Beitritt zum ACTA-Abkommen im letzten Dezember formal beschlossen - auf einem Treffen des Agrar- und Fischereiausschusses. Das EU-Parlament muss dieser Entscheidung letztlich noch zustimmen. Dieses forderte daher bereits 2010 in einer Resolution, die von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken mitgetragen wurde, überhaupt Einsicht in den in Geheimverhandlungen ausgearbeiteten Vertragstext zu erhalten.

Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. In Österreich macht vor allem die VIBE!at mobil gegen die Unterzeichnung.

Auch von den verschiedenen Anonymous Gruppen kommt heftiger Widerstand. So sind vor Gruppen in Polen und @AnonAustria schon reccht aktiv und es ist noch mehr an Protestaktionen zu erwarten.

Ein gutes Video von La Quadrature du Net findet sich hier.

[Update] Tatsächlich ist Anonymous auch bereits aktiv geworden und hat als erste Protestmaßnahme den Webauftritt des Europaparlaments lahm gelegt. http://europarl.europa.eu ist derzeit nicht erreichbar.

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	Michael Knopp, 27.01.2012 Unterschrift dagegen www.avaaz.org/en/eu_save_the_internet_spread/?tta

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